Neuausrichtung der EU-Regionalpolitik

Für die Beratung des verantwortlichen Kommissars Johannes Hahn ist die langjährige EU-Spitzenbeamtin Madeleine Mahovsky zuständig. Die erfahrene Kabinettsmitarbeiterin formt gerade ein Konzept für das Milliardenressort für die Zeit von 2014 bis 2020.

Erste Ideen gibt es schon: Zwischen der Mittelzuteilung für Konvergenzregionen mit dem größten Entwicklungsrückstand und weiteren geförderten Gebieten solle es in Hinkunft einen möglichst fließenden Übergang geben, erklärt die 45-jährige Betriebswirtin. Überschreiten erstere nämlich die Grenze von 75 Prozent der durchschnittlichen EU-Wirtschaftsleistung pro Kopf auch nur knapp, sinken die Förderungen rapide ab. Beim Burgenland war dies in der Vergangenheit der Fall.

Die Reform laufe politisch parallel zur großen Diskussion über den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020, so Mahovsky. Ob dann wieder 347 Mrd. Euro für die Kohäsionspolitik bereitstehen, wie in der laufenden Periode von 2007 bis 2013, sei offen.

Daher müsse man die Mittel möglichst geschickt nutzen. Das Schlagwort dafür lautet „Financial Engineering": Ziel ist, dieselben Förderungen mehrmals vergeben zu können. Dazu soll ein Teil der als Subventionen ausbezahlten Mittel etwa in spezielle Fonds fließen, die dann günstige Kredite für Projekte vergeben. Ist das Darlehen zurückgezahlt, kann der Betrag erneut verliehen werden.

Wolfgang Tucek

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