Elfmeterschießen in der Regionalliga

Plantschen im warmen Thermalwasser. Dann ein Honigaufguss in der Finnischen Sauna. Und als krönender Abschluss: Klangschalen-Meditation im Tepidarium. – Tausende Menschen zieht es jedes Wochenende in die Thermenwelt des Burgenlandes und der Südsteiermark. Ist der Wellness-Parcours beendet, kann man sich bei einem Heurigenwirt im Umland noch mit einem guten Tröpfchen anderweitig vergnügen. Die „Heilkraft der Natur“ offenbart sich eben in vielen verschiedenen Formen. Die Mischung macht es aus.
Bei dieser speziellen Kombination handelt es sich sogar um ein Lehrbuchbeispiel für erfolgreiche Regionalpolitik, wie Wolf Huber, Leiter der Abteilung für Raumordnung und Regionalpolitik im Bundeskanzleramt (BKA), festhält: „In dieser Thermenregion kommen die Lebensmittel für die Gastronomie von den Bauern aus der Umgebung. Und es siedeln sich top qualifizierte Arbeitskräfte wie Ärzte oder Spitzenköche an.“ Solche gelungenen Schlüsselprojekte seien letztlich für die Belebung einer ganzen Region verantwortlich. 

 
„Politik und Verwaltung tun sich mit grenzüberschreitenden Verflechtungen eher schwer.“ Harald Dossi, BKA

„Bunte Blumenwiese”
Dabei reden viele mit, wenn es um Regionalpolitik geht. Eine zentrale Stelle für Regionalentwicklung gibt es in Österreich nicht. Die Zuständigkeiten verteilen sich vielmehr auf Bund, Länder und Gemeinden. Also eine unübersichtliche Angelegenheit? Nur auf den ersten Blick. International gilt das Modell der Alpenrepublik nämlich als Best-Practice-Beispiel. Das sagt zumindest BKA-Mann Huber: „Weil wir eben kein zentrales Ministerium haben, sind alle Beteiligten gezwungen, sich gut zu vernetzen.

Die Verwaltungsstellen kooperieren sehr gut miteinander. Das ist in anderen Ländern nicht so selbstverständlich wie bei uns.”
Interessenkonflikte sind aber nicht vom Tisch. Denn jede Gemeinde hätte gerne das neue Krankenhaus, die neue Schule oder das neue Hallenbad. „In den vergangenen Jahren ist hier viel passiert. Es gibt ein Verständnis dafür, dass man viele Dinge gemeinsam machen muss und dass man regional statt kommunal denken muss“, so Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Die österreichische Gemeindestruktur biete viele Vorteile, so Mödlhammer weiter:
„Durch diese Kleinheit gibt es mehr Begeisterung für freiwillige Arbeit etwa im Vereinswesen oder bei der Feuerwehr. Wenn alles zentralistisch verordnet wäre, wäre das nicht möglich. So haben wir eine bunte Blumenwiese statt einem englischen Rasen.“
In jedem Bundesland gibt es zahlreiche Institutionen, die mit Regionalpolitik befasst sind.

So begleiten die Regionalmanagements in jedem Land die Umsetzung von Förderprogrammen. Sie vernetzen die Akteure vor Ort mit den Förderstellen. Koordiniert werden diese Büros vom BKA. Die Finanzierung teilen sich die EU und die Bundesländer.

Um die Förderungen zu verteilen, haben die Länder außerdem eigene Gesellschaften – wie die Eco Plus in Nieder-österreich – gegründet. „Es gibt Tausende gute Ideen. Wir müssen herausfiltern, was auch einen Mehrwert bringt“, sagt Eco-Plus-Geschäftsführer Helmut Miernicki. „Die Projekte müssen jedenfalls einen wirtschaftlichen Nutzen haben und nachhaltig sein.“
Um die Raumordnung und die Regionalpolitik auf gesamtstaatlicher Ebene zu koordinieren, wurde schon 1971 die österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) gegründet. Die ÖROK ist eine von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden getragene Einrichtung. „Wir sind für die strategische Rahmenplanung zuständig. Bund, Länder und Gemeinden verständigen sich alle zehn Jahre auf ein neues Raum-entwicklungskonzept, in dem Schwerpunktthemen für die künftige räumliche Entwicklung definiert werden“, sagt ÖROK-Geschäftsführer Markus Seidl. Derzeit wird am Raumentwicklungskonzept 2011 gearbeitet.

Regionalpolitik ist natürlich auch eine europäische Angelegenheit (siehe Bericht auf S. 16). Im „Nationalen Strategischen Rahmenplan Österreichs 2007–2013“ – oder kurz STRAT.AT – werden die thematischen und inhaltlichen Schwerpunkte für Österreich formuliert. „Dieses Dokument ist das Scharnier zwischen den Themenvorgaben der EU und der Maßnahmenumsetzung in Österreich“, erklärt Seidl. Um EU-Mittel abzuholen, bedarf es zusätzlich einer Kofinanzierung, die aus nationalen Mitteln gespeist wird. „Daher wird in den Regionen auch darauf geachtet, dass das Geld nicht sinnlos ausgegeben wird“, sagt Martin Heintel, Professor am Institut für Geografie und Regionalforschung an der Universität Wien. „Trotzdem kommt es manchmal vor, dass das Geld das Projekt sucht und nicht umgekehrt. Aber das ist verständlich, denn man will natürlich die Förderungen ausschöpfen.“

„Bund, Länder und Gemeinden ver-ständigen sich alle 10 Jahre auf ein neues Konzept.“Markus Seidl, ÖROK

Innovation löst Infrastruktur ab

Doch nicht nur die Akteure haben sich in den vorigen 20 bis 30 Jahren verändert, auch die Schwerpunkte der Regionalentwicklung haben sich verschoben. Während in der traditionellen Regionalpolitik bis in die 1980er-Jahre der Ausbau der Infrastruktur und Förderungen für Betriebsansiedlung im Vordergrund standen, setzt man seit zwei Jahrzehnten verstärkt auf Qualifizierung, Innovation und Forschung. „Es gibt heute ein breiteres Verständnis von Regionalpolitik. Weiche Standortfaktoren und Nachhaltigkeits-
aspekte spielen eine immer größere Rolle“, sagt BKA-Abteilungsleiter Huber. Auch die Verbesserung der Lebensqualität oder des Freizeitangebots gehören heute zur Regionalentwicklung.
Die traditionellen Maßnahmen braucht es natürlich nach wie vor. Für eine wirklich erfolgversprechende Regionalpolitik ist ein möglichst breiter Maßnahmenmix notwendig.

„Neben betrieblichen Förderungen sind auch Maßnahmen zur Förderung der überbetrieblichen Kooperationen und Innovationen wichtig. Neben Infrastrukturmaßnahmen brauchen wir auch Stadt- und Dorferneuerung sowie eine aktive Umweltpolitik. Neben physischen Investitionen sind auch Maßnahmen zur Verbesserung der Qualifikation der Arbeitskräfte und eine kreativitätsfördernde Kulturpolitik notwendig“, zählt Harald Dossi, Leiter der zuständigen BKA-Sektion IV, auf. Schließlich ändern sich auch die Bewertungsmaßstäbe für erfolgreiche Regionen. „Neben dem BIP und den Arbeitslosenzahlen gelten heute auch Patentanmeldungen, das Bildungsniveau der Bevölkerung, die demografische Entwicklung oder die Zugangsdichte zum Internet als Kennzahlen für Entwicklung einer Region“, sagt wiederum Heintel.


„Die verschiedenen Verwaltungsstellen kooperieren gut miteinander. Das ist in anderen Ländern nicht so selbstverständlich.“
Wolf Huber, BKA

Gretchenfrage
Der Professor von der Uni Wien weiß auch, dass es gar nicht so einfach ist, die Gretchenfrage zu beantworten. Denn unter „Region“ verstehe fast jeder etwas anderes. Die administrative Abgrenzung ist simpel und beruht auf Grenzen: Staats-,
Bundesländer- oder Gemeindegrenzen. Oft werden Verwaltungseinheiten, also politische Bezirke, als Regionen definiert. Bei den anderen Definitionen sind die Abgrenzungen schon schwammiger. Schwer ist es bei den sogenannten „Verflechtungsregionen“, die zum Beispiel bei bestimmten Pendler-Einzugsgebieten zum Tragen kommen. Dominiert in einer
Region eine bestimmte Wirtschaftskraft wie Industrie oder Tourismus, wird sie wiederum als „Homogenitätsregion“ bezeichnet. Ähnlich ist es bei „Identitätsregionen“, diese sind kulturhistorisch gewachsen. Ein Beispiel dafür ist das bundesländerübergreifende Gebiet „Eisenwurzen“ in Ober- und Niederösterreich und der Steiermark. Hier haben Eisenabbau und Verarbeitung eine jahrhundertelange gemeinsame Tradition.



„Wir haben eine bunte Blumen-
wiese statt einem englischen Rasen.“Helmut Mödlhammer,
Gemeindebund

Probleme in der Peripherie
Jede Region hat ihre geografischen Besonderheiten. Probleme gibt es vor allem in der Peripherie, zum Beispiel im Südburgenland oder in Teilen des Waldviertels. Vor allem in ländlichen Gegenden mit schlechter Verkehrsanbindung wandern immer mehr junge Leute ab, die Älteren bleiben in den Dörfern zurück. Postämter und Polizeidienststellen werden geschlossen. Lokale und Geschäfte sperren zu.

Die Regionalpolitik im Burgenland reagiert auf dieses Problem, indem mehr in die Ausbildung für Altenbetreuung investiert wird. Überhaupt setzt man im Burgenland, nachdem jahrelang in die Infrastruktur investiert wurde, jetzt verstärkt auf Qualifizierung. „Bis vor einigen Jahren gab es bei uns keine universitäre Einrichtung. Die jungen Leute mussten nach Wien oder Graz gehen. Jetzt haben wir zwei Fachhochschulen – eine in Pinka-
feld und eine in Eisenstadt“, sagt Georg Schachinger, Geschäftsführer der Regionalmanagement Burgenland GmbH.

Der Fokus auf Aus- und Weiterbildung ist eine logische Konsequenz der Betriebsansiedelungspolitik der vergangenen Jahre. Schließlich brauchen die Unternehmen auch qualifizierte Arbeitskräfte. Was bringt schon ein tolles 5-Sterne-Hotel, wenn es keine Top-Leute gibt, die dort arbeiten“, so Schachinger.

In strukturschwachen Regionen setzt man auch auf „endogene Entwicklung“. Dabei wird versucht, das vorhandene Potenzial einer Region optimal auszuschöpfen. Man konzentriert sich zum Beispiel auf die hochwertigen Lebensmittel in der Region und vermarktet diese gemeinsam. Ein erfolgreiches Beispiel aus Vorarlberg ist die „Käsestraße“ – ein Zusammenschluss von Bauern, Wirten, Handwerkern und Handelsbetrieben. Alle Mitglieder und Partner der „Käsestraße“ tragen dazu bei, die Tradition der heimischen Produkte weiter zu pflegen.

Grenzland Österreich
Zwei Drittel der heimischen Bevölkerung lebten in Grenzregionen. Das ist problematisch, da sich große Lohndifferenzen im nahen Umfeld drastisch auswirken können. So kann Österreich dem niedrigeren Lohnniveau der Nachbarländer nur mit Innovationskraft und Know-how begegnen. „Es ergeben sich enorme Chancen aus der grenzüberschreitenden Arbeitsteilung, aber auch viele Herausforderungen. Die Regionalpolitik muss daher einen Schwerpunkt auf Innovation und Humankapital, auf Aus- und Weiterbildung legen“, sagt Peter Mayerhofer, WIFO-Experte für Regionalentwicklung.

Gerade die wichtige Kooperation zwischen den Verwaltungsstellen verschiedener Nationen ist noch ausbaufähig. So könnten etwa Wien und Bratislava in der Raumplanung noch mehr kooperieren. In der Arbeitsmarktpolitik wäre ebenfalls eine stärkere Zusammenarbeit mit den Nachbarländern notwendig, meint Mayer-
hofer. Auch Sektionschef Dossi ist kritisch: „Politik und Verwaltung tuen sich mit grenzüberschreitenden Verflechtungen traditionell eher schwer. Sie haben – spät, aber doch und noch immer nicht ganz im erforderlichen Ausmaß – darauf reagiert und begonnen, ihre Maßnahmen mit ihren Nachbarn abzustimmen.“


„Es wird viel von ,Region‘ gesprochen, aber jeder meint
etwas anderes damit.“ Martin Heintel, Universität Wien

E-Government

Auch in der Gemeindepolitik ist E-Government kein Fremdwort mehr. Die Vorteile sprechen schließlich für sich: Die Behörde ist rund um die Uhr erreichbar, Online-Anträge können in der Regel schneller bearbeitet werden und langwierige Übertragungen von Papier in EDV-Systeme entfallen.

Die Webplattform www.kommunalnet.at bietet den österreichischen Kommunen nun einen zentralen Zugang zu E-Government-Anwendungen wie Gewerberegister, Grundbuch und zentrales Melderegister. „Früher war das viel komplizierter. Jetzt gibt es einen Benutzer und ein Passwort und schon hat man Zugriff auf alle hoheitlichen Anwendungen“, erklärt Kommunalnet-Geschäftsführer Lucas Sobotka. Diskussionsforen sollen darüber hinaus eine Vernetzung von Gemeindemitarbeitern über Bundesländergrenzen hinweg ermöglichen. Die Kommunalkredit Austria und der Gemeindebund treten als Ideengeber der Plattform auf.

Gemeinsam mit dem Finanzministerium wird auch ein Tool zur Finanzierungsprognose angeboten. „Damit können die Gemeinden ihr Budget viel besser planen. Denn sie sehen jetzt jederzeit, mit welchem Ertragsanteil sie rechnen können, also wie viel Geld sie vom Bund über den Finanzausgleich bekommen“, so Sobotka.
Interessant ist auch ein Benchmarking-Tool: So können Gemeinden mit verschiedenen Budget-Indikatoren wie z. B. ihren Schuldenstand überprüfen bzw. wo sie im Vergleich zu allen anderen Gemeinden der Region oder des gesamten Bundeslandes stehen.

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