Wer kriegt das größte Stück vom Kuchen?

Die Liste an Projekten ist lang, ihr Erfolg erstaunlich: Die grenzüberschreitende Eisenbahnbrücke zwischen Bulgarien und Rumänien. Das Europäische Zentrum für erneuerbare Energie im burgenländischen Güssing. Oder das europaweit größte Biotechnologiecluster in Øresund – der Meerenge zwischen Dänemark und Schweden. Sie alle sind Ergebnisse der sogenannten Kohäsionspolitik. Kohäsion kommt aus dem Lateinischen (cohaerere) und bedeutet zusammenhängen. Im Fall der Kohäsionspolitik ist der Zusammenhalt zwischen den Regionen gemeint. Hierzulande ist allerdings der Begriff Regionalpolitik geläufiger.

Seit den Anfangsjahren der Gemeinschaften will man mit diesem Politikfeld die Unterschiede zwischen den Regionen ausgleichen. Ein großer Budgetbrocken steht dafür bereit: 347 Mrd. Euro Fördermittel für die Periode 2007 bis 2013, davon fließen rund 1,46 Mrd. Euro in österreichische Projekte. Gefördert wird jeder Staat der EU-27, wenn auch die Stücke vom Kuchen unterschiedlich groß sind. Wie das Geld eingesetzt wird und wie viel jeder Staat bekommt, hängt letztlich vom Entwicklungsstand und von der Wirtschaftsleistung ab.

Flächendeckender Profit
Die wichtigsten Finanzquellen für die EU-Regionalpolitik sind drei verschiedene Strukturfonds: Aus dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gibt es Gelder für alle Regionen. Die am wenigsten wohlhabenden Staaten bekommen zusätzliche Mittel aus dem Kohäsionsfonds für den Ausbau ihrer Umwelt- und Verkehrsinfrastrukturbereiche. Die EU-Gelder fließen schließlich in nationale Projekte.

„Die Mittelausstattung der Regionen folgt einer komplexen Kalkulation, die viele Parameter einbezieht. Einer der wichtigsten ist das BIP pro Kopf in Kaufkraftparitäten“, sagt Madeleine Mahovsky vom Kabinett des zuständigen Kommissars Johannes Hahn (siehe auch Interview ab Seite 22).

Für die gegenwärtige Förderperiode hat die Europäische Kommission drei Förderziele festgelegt: Das erste Ziel „Konvergenz“ sorgt dafür, dass benachteiligte Regionen mit ausreichenden Mitteln für eine sukzessive wirtschaftliche Angleichung ausgestattet werden. Das sind Regionen, deren BIP unter 75 Prozent des gemeinschaftlichen Durchschnitts liegen. Mit „Regionaler Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsmarkt“ will man Mittel für alle anderen, wohlhabenderen Regionen bereitstellen. Diese fließen in Forschung und technologische Entwicklung, nachhaltige Energieprojekte, Beschäftigungs- und Ausbildungsunterstützung, Frem-denverkehr und Kultur.

Das dritte Ziel „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ forciert grenzüberschreitende Projekte.
Bei der Geldvergabe orientiert sich die Kommission an der wirtschaftlichen Leistung der einzelnen Regionen, so etwa erhält das Burgenland als „phasing out“-Region mehr Fördergelder als der Rest Österreichs. „Ohne Strukturfonds hätten einige Mitgliedstaaten wenig Mittel für ihre Entwicklungspolitik aufzubringen, in einem reichen Staat wie Österreich ist das natürlich anders“, sagt Johannes Rossbacher, Geschäftsführer der Österreichi-
schen Raumordnungskonferenz (ÖROK). Während in früheren Perioden nur bedürftige Regionen gefördert wurden, erhalten nun alle EU-Mitgliedsstaaten flächendeckend Fördermittel.

„Wir können keine europäische Politik haben, die nur auf einzelne Territorien abzielt. Kluge Solidarität in Europa bedeutet, die Entwicklungschancen in stärkeren Regionen zu fördern. Denn sie sind der wirtschaftliche Motor Europas. Daher müssen alle Regionen die Möglichkeit haben, von der Regionalpolitik zu profitieren“, sagt Christian Gsodam vom Ausschuss der Regionen.

Europäischer Mehrwert
Das „europäischste“ Vorhaben ist zweifellos die ETZ, die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ). Hier geht es um Kooperationen zwischen den Mitgliedsstaaten. Entstanden ist die ETZ aus der Gemeinschaftsmaßnahme Interreg. „Die ETZ beinhaltet drei Stränge: Das ist zum einen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit benachbarter Staaten, etwa im Projekt Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein.

Dann gibt es transnationale Kooperationen, die auf größere Raumdimensionen, etwa den gesamten Alpenraum, abzielen. Eine weitere Form sind die interregionalen themenbezogenen Kooperationen, die mehrere Regionen verschiedener Länder unabhängig ihrer geografischen Lage einbeziehen“, erklärt Johannes Rossbacher. Der Europäische Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ist auf Initiative des Ausschusses der Regionen entstanden. Er soll die Mängel der Interreg-Projekte aus früheren Förderperioden ausgleichen. „Manche Projekte haben nur Wirkung gezeigt, solange die Gelder geflossen sind“, resümiert Christian Gsodam. Der EVTZ hingegen ist langfristig angelegt und hat Rechtspersönlichkeit. Das erleichtert die Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Regionen können so unbürokratischer zusammenarbeiten und mit gemeinsamen Ausschreibungen den Markt durchdringen.

Schleppender Programmstart
Wer glaubt, dass die Staaten von der EU nur Geld kassieren, der irrt. Denn ein wesentliches Kriterium ist die Kofinanzierung: „Es geht nicht darum, möglichst viel Geld abzuholen. Je mehr Zuschüsse ein Land bezieht, desto mehr muss es selbst investieren“, sagt Karin Vorauer-Mischer vom Finanzministerium. Die nationale Kofinanzierung und die Investitionsbereitschaft seien in vielen Ländern rückläufig. Dementsprechend seien die Projekte in der aktuellen Förderperiode schleppend angelaufen. Der Beginn ist nämlich mit der Finanzkrise zusammengefallen.

Hinzu kommt, dass die Projekte am Anfang einer neuen Periode erst generiert werden müssen, während die vorhergehende noch abgeschlossen wird. Dem europäischen Haushalt folgend gilt nämlich die n+2-Regelung für die „alten“ Mitgliedsländer. Die neuen Mitgliedsländer sowie Portugal und Griechenland dürfen auf die n+3-Regelung zurückgreifen. „Diese besagt, dass die Tranchen nach zwei bzw. drei Jahren mit zertifizierten Ausgaben oder durch Vorschusszahlungen abgearbeitet sein müssen. Sonst fließen sie ins Gemeinschaftsbudget zurück“, sagt Erich Unterwurzacher von der Generaldirektion Regionalpolitik.

In der Regel werden die Projekte von den Staaten vorfinanziert; die EU lässt das Geld erst nach fristgerechter Einreichung der zertifizierten Ausgaben fließen, die letzten Zahlungen erst nach Vorlage des finalen Kontrollberichts. „Um den Karren zum Laufen zu bringen, gab‘s 2007 und 2008 einen Vorschuss von 2,5 Prozent der Fördermittel. Für 2009 wurden nochmals zwei Prozent Vorschuss gewährt“, erläutert Vorauer-Mischer. Außerdem sei man gerade dabei, das Fördersystem zu vereinfachen. „Simplification“ nennt sich dieser Prozess. „Von Fondsempfängern hören wir oft, dass die Regeln zu kompliziert sind“, so Unterwurzacher. Deshalb habe man in den vergangenen beiden Jahren versucht, die Antragstellung und die Abführung förderfähiger Mittel zu optimieren und zu beschleunigen.

Kontrolloverkill?
„Simplifizierung darf aber nicht so verstanden werden, dass nichts mehr geprüft wird“, sagt Susanna Rafalzik von der nationalen Prüfbehörde des EFRE im BKA. Das Thema Kontrolle ist ohnehin ein heikles. Denn der EU wird sowohl überbordende Bürokratie als auch Korruptionsanfälligkeit vorgeworfen.

Susanna Rafalzik mahnt in dieser Sache zu vorsichtigen Aussagen, denn: „Wenn die Strukturmaßnahmen im jährlichen Bericht des Europäischen Rechnungshofes als fehleranfällig beschrieben werden, dann heißt das nicht, dass es sich um Korruption und Betrug handelt. Das können Verwaltungsfehler sein, Fehlinterpretationen von Verordnungen oder fehlende Dokumente“, stellt die Expertin klar. Richtig ist allerdings, dass auf mehreren Ebenen kontrolliert wird.

„Jeder Mitgliedstaat benennt für jedes operationelle Programm eine Verwaltungsbehörde, eine Bescheinigungsbehörde und eine Prüfbehörde“, erklärt Rafalzik. Die Verwaltungsbehörde erfüllt die „first level control“, die Prüfbehörde die „second level control“. Letztere ist quasi die Kontrolle der Kontrolle. Zwar liegt die Implementierung der Politik im Sinne eines „shared management“ in der gemeinsamen Verantwortung von EU und Nationalstaat. „Aber abgewatscht wird immer die Europäische Kommission vom Europäischen Rechnungshof, weil sie letztverantwortlich ist“, so Madeleine Mahovsky vom Kabinett des Kommissars aus Erfahrung.

Transparenz durch Objektivierung
Worin der Mehrwert der Kohäsionspolitik liegt, wird laufend diskutiert. „Um das zu argumentieren, muss man Indikatoren für ein Monitoring haben“, sagt Mahovsky. „Manchmal konzentrieren wir uns zu stark auf den Input, weil der Output eines Programms schwieriger messbar ist“, so die Mitarbeiterin von Kommissar Hahn.

Eines ist aber sicher: Der mehrjährige Planungszeitraum und der Evaluierungszyklus haben die nationale Umsetzung der Regionalpolitik systematisiert. Seit geraumer Zeit laufen die Vorbereitungen für die Förderperiode nach 2013. Dann wird zum ersten Mal das Europäische Parlament zusammen mit dem Rat im Mitentscheidungsverfahren über den Vorschlag der Kommission abstimmen. Und die Weichen für regionalpolitische Innovationen stellen.

Strukturfondsmittel 2007 bis 2013

Strukturmittelausstattung

Ziel Konvergenz (Phasing Out):
177.166.964 Euro

davon:
•  Phasing out Burgenland EFRE: 
 125.026.964 Euro
•  Phasing out Burgenland ESF: 
    52.140.000 Euro

Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung: 
1.027.311.617 Euro

davon:
•  Regionale Wettbewerbsfähigkeit ESF   (nationales   Programm):  
    472.272.560 Euro

•  Regionale Wettbewerbsfähigkeit EFRE:  
     555.039.057 Euro

davon:
•  EFRE Kärnten: 67.388.430 Euro
•  EFRE Niederösterreich: 145.646.798 Euro
•  EFRE Oberösterreich: 95.543.517 Euro
•  EFRE Salzburg: 13.813.480 Euro
•  EFRE Steiermark: 155.061.854 Euro
•  EFRE Tirol: 34.772.988 Euro
•  EFRE Vorarlberg: 17.660.129 Euro
•  EFRE Wien: 25.151.861 Euro

Legende:
EFRE = Europ. Fonds für Regionale Entwicklung
ESF = Europ. Sozialfonds

Quelle: ÖROK-Geschäftsstelle

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