„Regionalpolitik ist nicht Charity“

Was waren die größten Herausforderungen in Ihren ersten Monaten als EU-Kommissar?

Die zentrale Aufgabe meines neuen Amts war und bleibt die Vorbereitung der Förderperiode ab 2014. Die Vorarbeiten dazu laufen bereits intensiv, ebenso die Dialoge mit den anderen europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten. Daneben war ich in den ersten Wochen leider durch zwei verheerende Naturkatas-
trophen auf Madeira und in Westfrankreich gefordert, da auch der Europäische Solidaritätsfonds, damit die Wiederaufbauhilfe nach Katastrophen, in mein Ressort fällt.

Regionalpolitik wird oft als Fördergießkannenpolitik für die ärmsten Gegenden in Europa kritisiert. Was kann man tun, damit sich das ändert?
Regionalpolitik ist nicht Charitypolitik, sondern eine gezielte Investitionspolitik in alle europäischen Regionen – wobei klar ist, dass wir in unserer Solidarität mit den ärmsten Regionen auch finanziell am stärksten gefordert sind. Mir geht es jedenfalls darum, in der nächsten Förderperiode die Regionalpolitik noch stärker in den Dienst der Strategie „Europa 2020“ zu stellen und mitzuhelfen, diese Strategie in den Regionen Europas umzusetzen.

Bleiben wir bei der EU 2020-Strategie. Wie wird sich diese in der kommenden Förderperiode ab 2013 widerspiegeln?
Die zentralen Ziele der Strategie liegen auf einer Linie mit den Interessen der Regionen: Investitionen in Forschung und Entwicklung, der Übergang zur wissensbasierten Gesellschaft, Maßnahmen zur besseren Energieeffizienz, Investitionen in nachhaltige Jobs und neue Infrastrukturen wie Breitband und letztlich das gemeinsame Überwinden der Wirtschaftskrise werden zuerst in den Regionen realisiert. Daher möchte ich den Anteil der zweckgewidmeten Mittel aus den Strukturfonds noch weiter erhöhen, um die Strategie zu einem Erfolg werden zu lassen.

Das übergeordnete Ziel der Regionalpolitik ist die soziale und wirtschaftliche Angleichung der Regionen. Was ist bisher gelungen und welche neuen Akzente wollen Sie setzen?
In den vergangenen Jahren ist die Heranführung vieler früher ärmeren Regionen an das europäische Wohlstandsniveau hervorragend gelungen – diese Erfolgsgeschichte wollen wir in den nächsten Jahren weiter schreiben. Aber: Es hat keine derzeit reichere Region eine Garantie, auf ewig reich zu bleiben. Daher brauchen wir eine maßgeschneiderte regionale Entwicklungspolitik für jede einzelne europäische Region, die ihre spezifischen Stärken – etwa in Forschung und Entwicklung oder auch im Tourismus oder Industrie – unterstützt.

Besondere Aufmerksamkeit möchte ich in den nächsten Jahren den urbanen Räumen widmen. Die Städte sind die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Brennpunkte Europas, aber auch jene Regionen mit den größten sozialen Problemen, der höchsten Energievergeudung und der größten Belastung für die Umwelt.

Die Programme der gegenwärtigen Förderperiode sind aufgrund der Wirtschaftskrise schleppend angelaufen. Welche Änderungen der Regeln sind für den Zeitraum während der Wirtschaftskrise gedacht, welche Vereinfachungen soll es längerfristig geben?
Kurzfristig war es neben den genannten Vereinfachungen vor allem wichtig, die Liquiditätssituation jener Mitgliedsstaaten zu verbessern, die von der Krise am stärksten betroffen sind. Sie sollen die Möglichkeit haben, die notwendigen Inves-
titionsvorhaben rasch angehen zu können. Langfristig, das heißt ab der nächsten Periode, wird es notwendig sein, das Vergabe-, Abrechnungs- und Kontrollsystem weiter zu vereinfachen, etwa im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder der einschlägigen Beihilfenregelungen. Die meisten Fehler und Unregelmäßigkeiten geschehen in diesem Bereich, und ich bin überzeugt, dass einfache Regelungen positive Auswirkungen auf die Fehlerquote haben.

Jedes operationale Programm wird auf nationaler Ebene durch eine Verwaltungsbehörde, eine Bescheinigungsbehörde und eine Prüfbehörde kontrolliert. Ist das nicht ein Kontrolloverkill?
Der Europäische Rechnungshof kritisiert nicht ganz zu Unrecht, dass Kohäsionspolitik immer noch zu den Politikbereichen mit der höchsten Fehlerquote gehört. Wobei ich hier klar machen möchte, dass Fehler nicht gleichbedeutend mit Betrug sind – Betrugsfälle gibt es zum Glück nur sehr wenige. Aber eines ist klar: Geteiltes Management heißt auch geteilte Verantwortung zwischen den Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission. Daher sind die vielfältigen und ergänzenden Kontrollen auch wichtig, um die korrekte Anwendung der Regeln sicherzustellen und Vertrauen zwischen den Ebenen zu schaffen, dass die Mittel effizient und korrekt verwendet werden.

Trotz vieler Erfolgsgeschichten gibt es eine Diskussion über den Mehrwert der EU-Regionalpolitik, da der Großteil der Fördergelder ohnehin in nationale und nicht in grenzüberschreitende Programme fließt. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um einer Renationalisierung
entgegenzuwirken?
Eine Renationalisierung der Regionalpolitik wäre politisch kurzsichtig und volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Gerade die reicheren Mitgliedsstaaten haben in den letzten Jahren davon profitiert, dass im Süden und Osten Europas neue Absatzmärkte entstanden sind, weil sich die Leute und Betriebe dort etwas leisten konnten. Allein zwischen 2005 und 2008 sind die österreichischen Exporte in den neuen Mitgliedsstaaten um 50 Prozent gestiegen. Wer glaubt, dass es eine solche gesamteuropäische Entwicklung auf Basis von nationalen Entwicklungsprogrammen allein geben würde, der irrt gewaltig. Wir brauchen im Gegenteil in der nächsten Periode noch mehr grenzüberschreitende und interregionale Ansätze. In diesem Zusammenhang finde ich etwa auch die Idee der Makroregionen, etwa die Donauraum-Strategie, einen interessanten neuen Ansatz: Hier geht es auch nicht darum, zusätzliches Geld in die Region zu ste-cken, sondern die bestehenden Projekte und Projektideen so aufeinander abzustimmen, dass ein realer Mehrwert für die gesamte Region entsteht.

Gibt es Erfolgsprojekte, die Sie besonders beeindrucken?
Mehr als ich hier darstellen könnte. In Österreich ist natürlich Güssing ein mittlerweile international bekanntes Vorzeigeprojekt, auf das ich auch auf europäischer Ebene immer wieder angesprochen werde. Allgemein gesprochen ist es schon sehr spannend, zu sehen, welche Kreativität in unseren Regionen schlummert, und welche Schätze es gibt, die auch den gemeinsamen Reichtum Europas ausmachen.

Drucken Empfehlen Kommentieren Share

Kommentar schreiben