Reform von innen

Text Gertraud Eibl

Im Jahr 1999 haben sich Führungspersonen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene zusammengeschlossen, um ein Netzwerk für die Planung um Umsetzung von Reformen zu bilden. Mittlerweile umfasst das FIV 210 Mitglieder und 18 Präsidiumsmitglieder. „Wir Führungskräfte sind für das professionelle Management zur Umsetzung der politischen Maßnahmen verantwortlich“, sagt Heidrun Strohmeyer, Präsidentin des FIV. Das FIV tritt allerdings nicht als Verein, sondern über seine Mitglieder an die Politik heran: So wie Strohmeyer als Bereichsleiterin im Unterrichtsministerium die FIV-Ideen ihrer Ministerin vermittelt, machen das die Präsidiumskollegen in deren Ressorts oder Bereichen.

Bürgernähe
Einer der Mitstreiter der ersten Stunde ist Eduard Pesendorfer, oberösterreichischer Landesamtsdirektor. Zusammen mit Sektionschef Steger aus dem Finanzministerium hat er im Gründungsjahr des FIV ein Grundsatzpapier entwickelt, das die Orientierung des Vereins an den Leitlinien des New Public Management (NPM) demonstriert und noch heute Gültigkeit hat. Das ursprünglich in der Privatwirtschaft angewandte Managementsystem war Ende der 1990er-Jahre ein Mainstream und hat als solcher Einzug in die öffentliche Verwaltung gehalten.

Zehn Jahre nach dem Papier der Gründungsstunde hat das FIV-Präsidium erneut ein Positionspapier erarbeitet. Es stützt sich auf sieben Eckpfeilern, den so genannten „sieben Geboten“. „Den Medien entnehmen wir, dass sehr locker mit großen Zahlen umgegangen wird“, kritisiert Strohmeyer. Deshalb sei es wichtig, sich klar gegen unbewiesen in den Raum gestellte Einsparungspotenziale in Milliardenhöhe zu stellen.

„Wir lehnen uns nicht grundsätzlich gegen Einsparungen auf. Die Frage ist, in welchem Ausmaß eingespart werden kann, solange man weiterhin alles vom Staat verlangt“, so Pesendorfer. Dass Autoversicherungen nicht mehr von der Behörde, sondern direkt bei der Autoanmeldung getätigt werden, gehe auf eine Idee aus Oberösterreich zurück. In Oberösterreich ersetze man außerdem die behördenintensiven Bauverhandlungen durch Baugenehmigungen.

Einheitliche Standards
Das FIV begrüßt außerdem den Abbau von Doppel- und Parallelzuständigkeiten zwischen den Gebietskörperschaften, die Modernisierung des Beamtendienstrechts als auch das Bekenntnis zu Qualitätsstandards. Letzteres ist ein Thema, das Elisabeth Dearing, FIV-Präsidiumsmitglied und im Brotberuf Leiterin der BKA-Abteilung Verwaltungsreform, bundesweit promotet. „Wir stellen immer wieder fest, dass sich Behörden und Verwaltungen intern Standards verschaffen, von denen extern niemand weiß“, sagt die Verwaltungsexpertin. Einheitliche Standards sollen das künftig verhindern und den Bürgern bessere Services bieten.

Seine Leitlinien richtet das Führungsforum am Weißbuch „Europäisches Regieren“ der Europäischen Kommission aus. Es stammt aus dem Jahr 2001, dennoch konnten die darin definierten fünf Grundsätze des „guten Regierens“ in Österreich noch nicht vollständig umgesetzt werden: Während Verantwortung, Effektivität und Kohärenz sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene fest verankert sind, wird derzeit an der Umsetzung der Aspekte Transparenz und Partizipation gefeilt. Erfolge würden sich bislang im E-Government abzeichnen. Ein weiterer Meilenstein sei durch die Haushaltsrechtsreform gelungen.

„Man macht transparent, welche Wirkungen und Leistungen mit welchen Ressourcen erzielt werden“, sagt Dearing. Sie will bewusst machen, dass Einsparungsmaßnahmen in der Regel die Folge und nicht die Voraussetzung von Verwaltungsmodernisierung sind.

Vorreiter OÖ
Bereits im Jahr 2003 hat Pesendorfer ein System für sein Bundesland geschaffen, das nun auf Bundesebene als Vorreitermodell gilt: „In Oberösterreich haben wir ein System der Zielfindung, Planung und Steuerung entwickelt. Wir haben das Amt in sinnvoll planbare Lebensbereiche gegliedert. Alle Bereiche haben Leitbilder, und gegenwärtig definieren wir für die laufende Legislaturperiode Wirkungsparameter und Wirkungsziele.

“ Die wirkungsorientierte Verwaltungsführung stehe außerdem seit 1,5 Jahren in der Bundesverfassung, ab 2013 müssten auch alle Ministerien Wirkungsziele und Leistungsvereinbarungen definieren, die mit dem zur Verfügung stehenden Budget zu erreichen seien. So manches FIV-Mitglied vermeidet mittlerweile den medial verbreiteten Begriff Verwaltungsreform: „Ich glaube nicht an eine Verwaltungsreform. Ich glaub daran, dass sich die Verwaltung ständig entwickeln muss, so wie sich die Gesellschaft laufend weiterentwickelt“, sagt Landesamtsdirektor Pesendorfer. Das übergeordnete Ziel des FIV bleibt nach wie vor die Entwicklung konstruktiver Maßnahmen zur Zusammenarbeit zwischen der politischen Ebene und den Führungskräften.

Mit den sieben Geboten (s. Kasten) gibt das Führungsforum dieser Zusammenarbeit nun einen effektiven Rahmen.

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