Kontrolle für die Bankenrettung

Garantien, Rekapitalisierungen und die Abschreibung von Schrottpapieren im Umfang von mehr als 4.000 Milliarden Euro oder rund 30 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung hat die Kommission zur Bekämpfung der Finanzkrise genehmigt. Damit die riesigen Summen nicht zu einer Störung des Wettbewerbs im Finanz-
sektor führen, werden die Rettungsprogramme von Irmfried Schwimann und ihrer 50-köpfigen Krisen-Task-Force auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht abgeklopft.

Die nationalen Rettungspakete müsste man alle sechs Monate prüfen und verlängern, erläutert die österreichische Direktorin in der EU-Kommission. Nach wie vor seien die Märkte nicht stabilisiert und sehr empfindlich. Auch vor dem Hintergrund der Lage in Griechenland und ihrer Folgen müsse die Situation genau im Auge behalten werden. Nationale Hilfsprogramme dürfen nicht zu früh auslaufen und müssen so kurz wie möglich laufen, um keine Wettbewerbsverzerrungen unter den Mitgliedsländern zu erzeugen.
Und die Umstrukturierungen von Bankhäusern wie mancher deutschen Landesbank, der Hypo Alpe Adria und der Bawag seien noch nicht abgeschlossen, sagt Schwimann. Denn „jeder der staatliche Hilfe in Anspruch nimmt, muss auch die notwendigen Umstrukturierungsschritte setzen.

“ Nicht selten stoßen Kreditinstitute Unternehmensteile ab und konzentrieren sich auf ihr Kerngeschäft. „Sie dürfen durch die Subvention keinen unzulässigen Wettbewerbsvorteil genießen. Die Aktionäre der Institute haben so viel wie möglich an Verlusten zu tragen. Und staatliche Gelder sind so rasch wie möglich wieder zu retournieren“, sagt die 50-jährige Juristin und Politikwissenschaftlerin.

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