„Am Schienenausbau führt kein Weg vorbei“

Interview Stefan Grampelhuber

Frau Minister, wie sieht Ihre Idealvorstellung von urbaner Mobilität im Jahr 2030 aus?
Umweltfreundlich, effizient und sicher. Und leise. 2030 wird es nur noch wenige Fahrzeuge geben, die nicht auf die eine oder andere Weise elektrische Antriebe nutzen, entweder als Hybride oder vollelektrische Antriebe. Diesen Unterschied wird man nicht nur in der Klimabilanz spüren, sondern auch hören. Die Bahn wird eine noch größere Rolle spielen. Dafür schaffen wir heute die Grundlagen, dass wir mittelfristig 40 Prozent der Güter auf die Schiene bringen.
 
Wie sehr kann eine Gesellschaft in Hinkunft überhaupt noch auf den motorisierten Individualverkehr setzen?
Die entscheidende Frage dabei ist ja, wie der Verkehr motorisiert sein wird. Es ist, glaube ich, bekannt, dass ich wenig von Verboten und künstlichen Verteuerungen beim Autofahren halte. Ich bin überzeugt davon, dass sich jeder Euro auszahlt, den wir heute in die technologische Weiterentwicklung einerseits in Richtung sparsame Motoren und Elektro-Mobilität und andererseits in die Beschleunigung und Verbesserung des öffentlichen Verkehrs investieren. Mir geht es um umweltfreundliche und leistbare Mobilität für die Bürger und für die Wirtschaft. Das ist machbar.
 
Im EU-Vergleich ist Autofahren in Österreich billig. Muss es zwangsläufig teurer werden, damit die Bevölkerung umdenkt?
Ich halte ehrlich gesagt nicht sehr viel davon, dass wir Mobilität einschränken. Umweltfreundlicher Verkehr ist möglich. Mit technologischem Fortschritt,
dem Ausbau von öffentlichem Verkehr und der besseren Verschränkung von öffentlichem und Individualverkehr kann das gelingen, ohne dass man von Staats wegen an der Benzinpreisschraube dreht.
 
Das heißt, eine stufenweise Erhöhung der Mineralölsteuer kommt für Sie nicht in Frage?
Ich habe bisher nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich von neuen Massensteuern sehr wenig halte.

Wo sehen Sie derzeit die Prioritäten im Infrastrukturausbau auf Straße und Schiene?
Ganz klar auf der Schiene. Beim Straßennetz geht es vor allem um Verkehrssicherheit und Lückenschluss, aber bei der Schiene um die Generalerneuerung des österreichischen Schienennetzes. Auch hier haben wir sehr große Fortschritte gemacht, dutzende Bahnhöfe sind schon modernisiert, auch beim Ausbau der großen Korridore geht was weiter, Stichwort viergleisige Westbahn.
Öffentlicher Verkehr und Verlagerung des Güterverkehrs braucht Kapazitäten auf der Schiene. Sicher, die Budgetsituation macht die Sache derzeit schwieriger, aber wenn wir ein leistungsfähiges und umweltfreundliches Verkehrssystem wollen, führt am Schienenausbau kein Weg vorbei

 Welchen Stellenwert geben Sie öffentlich-privaten Partnerschaften beim Infrastrukturausbau?
Wie Sie wissen, wurde das erste Teilstück der A5, das vor Kurzem für den Verkehr freigegeben wurde, in einem PPP-Modell errichtet und wird auch so betrieben. Die begleitende Evaluierung hat gezeigt, dass es für den Auftraggeber keine signifikanten Vorteile bringt.Zu den ÖBB, deren Konzernstruktur in Kürze erneuert werden soll:

Wie sieht Ihre personelle und strukturelle ÖBB Wunschvorstellung der Bundesbahnen in 10 Jahren aus?
Nun, tatsächlich sind wir mit der neuen Konzernstruktur schon etwas weiter. Im Sommer 2009 wurde das neue Bundesbahngesetz vom Parlament beschlossen, die organisatorische Umsetzung ist weitgehend abgeschlossen. Etwa die Zusammenlegung der zwei Infrastrukturgesellschaften, dies erfolgte im Herbst 2009. Daran lässt sich sehr gut zeigen, worum es geht: Erhaltung der Infrastruktur und Ausbau liegen jetzt wieder in einer Hand. Das bringt mehr Effizienz, optimalen Ressourceneinsatz, weniger Kosten. Für mich ist klar, die Bahn wird im Verkehrssystem der Zukunft eine Hauptrolle spielen – und die ÖBB sind dabei der österreichische Leitbetrieb. In Wien werden gerade die wichtigsten Bahnhöfe umgebaut, zusätzlich äußern viele Bahnkunden ihren Unmut über Verspätungen. In Bezug auf die Kundenorientierung scheint bei den ÖBB also Aufholbedarf zu bestehen.

Welche konkreten Pläne zur Verbesserung haben Sie?
Es ist leider unvermeidlich, dass der massive Ausbau auch für den täglichen Betrieb eine große Herausforderung ist. In Wien hat es im Vorjahr echte Probleme gegeben. Ich habe allerdings unmissverständlich klargemacht, worum es im Personenverkehr gehen muss: Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, Qualität. Auch das neue Gesetz über die Fahrgastrechte spricht hier eine klare Sprache. Die Anstrengungen der ÖBB machen sich bezahlt. Denken Sie nur daran, was für eine enorme logis-tische Herausforderung nach der Schließung des Südbahnhofs auf dem Bahnhof Meidling zu bewältigen war – trotzdem haben die ÖBB auf dem Wiener Schnellbahnnetz heuer eine Pünktlichkeit von 95 Prozent. 
 
Sie haben vor Weihnachten eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die alle Infrastruktur-Ausbaupläne unter die Lupe nehmen soll. Wie geht die Arbeit voran?
Die Ausgangslage ist, glaube ich, klar: Alle Ressorts müssen jeden Euro zweimal umdrehen. Die Regierung hat sich auf ein Sparziel festgelegt. Deshalb werden jetzt alle Infrastrukturprojekte evaluiert, das gilt für die Autobahnprojekte, aber auch für die Schiene. Im Herbst werde ich die Ergebnisse vorlegen.
 
Viele Mobilitätsexperten sehen die Raumplanung und Siedlungsstrukturen als zentrale Einflussfaktoren. Welche Möglichkeiten sollte es aus Ihrer Sicht als zuständige Ressortchefin geben, regulierend in die Raumordnung einzugreifen?
Das geht nur ressortübergreifend und gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden. Formal hat das Verkehrsressort keine unmittelbaren Kompetenzen in der Raumordnung. Aber natürlich gibt es eine starke Wechselwirkung zwischen Raumordnung und Verkehr. Deswegen engagiert sich das BMVIT auch so stark bei der Erstellung des neuen Österreichischen Raumentwicklungskonzepts.

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