Über den eigenen Kirchturm hinausschauen

Text
Gertraud Eibl

Mit welchen Bürden haben Gemeinden und Städte im Detail zu kämpfen? REPUBLIK hat Verwaltungsexperten, Interessenvertreter und externe Berater befragt, welche Maßnahmen mittel- und langfristig aus der Krise führen. Der herausgeputzte Ortskern, die restaurierte Altstadt und ein Freizeitangebot, das nichts zu wünschen übrig lässt – Österreichs Gemeinden und Städte präsentieren sich gerne im besten Licht.

Erweiterte Kinder- und Seniorenbetreuungseinrichtungen deuten nicht gerade auf Krisenstimmung in den Kommunen. Doch der florierende Anschein trügt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat den kleinsten politischen Einheiten des Landes ordentlich zugesetzt. Außerdem verdüstert sich das strukturelle Dickicht der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden. „Wir rudern und rudern, und das Wasser steht uns buchstäblich bis zur Nasenspitze“, sagt Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebundes. Den Städten und Gemeinden fehle eine ordentliche Finanzierungsbasis. Doch wo liegen die

Wurzeln der gegenwärtigen Krise?

Zahlen ohne Mitentscheidung
Die Verwaltungsstrukturen und Zuständigkeiten der drei Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden sind historisch gewachsen. Mit den soziodemografischen Veränderungen haben die Strukturreformen kaum Schritt gehalten. Daher kommt es, dass Zuständigkeiten und Finanzierungsverantwortung oftmals wie eine Schere auseinander klaffen. So etwa bei der Kinderbetreuung und im Sozialbereich.

Experten plädieren schon längst für eine Zusammenführung von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung – ganz nach dem Motto „wer zahlt, schafft an“. Derzeit finanzieren die Gemeinden zum Beispiel bei der Kinderbetreuung und den Pflegeleistungen kräftig mit, haben aber keine Entscheidungsbefugnis. Die liegt nämlich beim Bund und den Ländern. „Die Standards steigen, was gesellschaftspolitisch durchaus wünschenswert ist. Das Problem ist aber, dass wir nicht mitentscheiden können, wohl aber die Rechnungen kriegen“, klagt Weninger.

Nach Angaben des Gemeindebundes sind die Ausgaben im Sozialbereich seit 2004 um mehr als 30 Prozent gestiegen. „Vor allem im Pflegebereich sind die Kostenanstiege klar vorhersehbar. Die jetzige finanzielle Ausstattung der Gemeinden wird nicht reichen, um diese Steigerungen zu bewältigen“, sagt Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer.

Abhilfe schaffen würde ein Konzept, das unter dem Schlagwort „Transferentflechtung“ in aller Munde ist. Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung, bestärkt die Interessenvertreter in ihrer Forderung nach derartigen Entflechtungen. Ein denkbares Modell sei, die Kinderbetreuung ausschließlich den Gemeinden zu übertragen, wohingegen die Sozialhilfe und der gesamte Gesundheitsbereich Sache der Länder sein müssten. Das würde die Gemeinden von der gegenwärtigen Mitfinanzierung ohne Mitspracherecht entlas-ten und ihnen Entscheidungsbefugnisse einräumen.

Strukturreformen mit Potenzial
Schwarz malen ist also der falsche Weg. Gefragt sind mehr denn je Konzepte, die einen Weg aus der Krise weisen. Das beginnt bei der Aufgaben- und Produktkritik. „Spätestens wenn die Mittel so knapp sind, dass der laufende Betrieb nicht mehr finanziert werden kann, hinterfragt jede Gemeinde ihr Leistungsangebot und überlegt sich, wie sie Leistungen verringern bzw. effizienter machen kann“, sagt Johann Bröthaler vom Fachbereich Finanzwissenschaft und Infrastrukturpolitik der TU Wien.

Je mehr Aufgaben die Kommunen künftig nicht mehr erfüllen können, desto gefragter seien ehrenamtliche Tätigkeiten und das Engagement von Vereinen. Denkbar sei etwa der Erhalt von Freizeiteinrichtungen in dieser Form, erklärt Miklos Révay vom Public Sector des Beratungsunternehmens Price Waterhouse Coopers (PwC). Révay ortet weitere Chancen in der Bewertung des gemeindeeigenen Vermögens: „Von nicht betriebsnotwendigem Vermögen wird man sich künftig trennen müssen“, ist der Berater überzeugt. Potenzial liege außerdem in öffentlich-privaten Partnerschaften: „Wir waren in Österreich schlichtweg noch zu reich dazu. In anderen Ländern sind derartige Modelle gang und gäbe“, sagt Révay.

Pflichtausgaben oder Fleißaufgaben?
Verschärft wird der Finanzierungsengpass durch die stark gesunkenen Ertragsanteile. Das sind jene Anteile am Gesamtsteueraufkommen, die über den Finanzausgleich an Länder und Gemeinden weitergegeben werden. Der konjunkturabhängige Einbruch bei den Bundessteuern schlägt also auch auf kommunaler Ebene ein.

„Allein im vergangenen Jahr haben die Gemeinden rund 400 Millionen Euro an Ertragsanteilen verloren“, sagt Mödlhammer. Während die Einnahmen sinken, steigen die Ausgaben: Im Jahr 2008 gaben die Gemeinden für die Kinderbetreuung insgesamt 1,38 Mrd. aus, im Vergleich zum Jahr 2000 ist das ein Anstieg von 35 Prozent. Auch Karl Sevelda, Kommerzkundenvorstand der Raiffeisen Zentralbank, gibt zu bedenken, dass geplante Investitionen der Kommunen nicht von einem Tag auf den anderen zurückgefahren werden können: „Bei den Projekten, die uns vorgelegt werden, handelt es sich um Pflichtaufgaben der Gemeinden. Man denke an die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, den Straßenbau und die Schulinfrastruktur“, sagt Sevelda. Er orte generell wenige Projekte, die eingespart werden könnten.

Kooperationen: punktuell und flächendeckend
Das Schlagwort heißt deshalb Effizienzsteigerungen, etwa in Form von Kooperationsmodellen. Solche werden zwischen den Gemeinden längst umgesetzt; Verwaltungsreformen sind keine Neuigkeiten für die Kommunen. Bürgerservicestellen, E-Government-Anwendungen und One-Stop-Shops, also die Durchführung aller bürokratisch notwendigen Schritte durch eine einzige Stelle, sind Erfolgsbeispiele auf kommunaler Ebene.

„Die Gemeinden kooperieren bereits in großem Stil, die Abwasserentsorgung und die Wasserversorgung sind klassische Beispiele dafür. Außerdem wird vom Tourismusverband bis hin zur Raumordnung und Raumplanung vieles informell zwischen den Gemeinden geklärt“, sagt Johann Bröthaler. Um weitere Potenziale auszuschöpfen, kommen nun neue Themenbereiche hinzu, etwa die Kooperation bei Betriebsansiedlungen – die beteiligten Gemeinden teilen sich die Kommunalsteuer und die Kooperation bei Bauhöfen und der Straßenbetreuung.

Neben diesen punktuellen Kooperationen gibt es neuerdings Modelle für flächendeckende Synergien: „Der finanzielle Druck fördert die Bereitschaft der Bürgermeister zu Verwaltungszusammenlegungen kleinerer Gemeinden“, weiß KDZ-Geschäftsführer Biwald aus der Praxis. „Zunehmend an Bedeutung gewinnen auch nachhaltige Gemeinde- und Regionalverbände, bei denen Bürgermeister über den eigenen Kirchturm hinausblicken“, sagt Karin Gastinger, Direktorin des Public Sectors von PwC. Dabei gehe es nicht um Gemeindezusammenlegungen, sondern um effiziente Kooperationen.

Chance auf Grundsteuerreform
Einig sind sich sowohl der Gemeinde- und der Städtebund als auch externe Experten bei der Grundsteuerreform: Eine solche würde die gemeindeeigenen Steuern stärken und darüber hinaus den Kommunen mehr Autonomie bringen. „Sinn macht eine flächenbezogene Grundsteuer mit unterschiedlichen Steuersätzen. Die Folge wäre eine der Wirtschaftsentwicklung angepasste Dynamik, denn die jetzigen Einheitswerte sind schlichtweg veraltet“, sagt Biwald. Durchführbar wäre das schon längst überfällige Vorhaben innerhalb von zwei bis drei Jahren.

„Das Wesentliche dabei ist, dass die Gemeinden Flexibilität bekommen“, fasst Johann Bröthaler von der TU Wien zusammen. Um eben jene Flexibilität wird es in den kommenden Monaten immer stärker gehen, wenn der Druck auf alle Akteure wächst. Reformmodelle gibt es bereits. Derzeit liegen sie zwar nicht mehr in der Schublade, aber immer noch am Schreibtisch.

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