„Kein Steuersystem ist perfekt“

Interview
Ursula Horvath

Nach Schulden für die Krisenbekämpfung steht nun die Budget-Konsolidierung ganz oben auf der Prioritätenliste. Finanzminister Josef Pröll erzählt REPUBLIK, was auf die Öffentliche Hand
zukommen wird.

Eine umfassende Verwaltungsreform wird seit Jahrzehnten diskutiert. Stehen wir nun kurz davor, endlich die großen Themen in Angriff zu nehmen?

Die Experten von Rechnungshof, WIFO und IHS erarbeiten hier in elf Arbeitspaketen Lösungsvorschläge. Der größte Brocken ist das Thema Pensionen. Allein durch Beendigung der Sonderpensionsregelungen bei den ÖBB sind Einsparungen von mehr als 2 Milliarden möglich. Die Harmonisierung der Beamtenpensionen in den Ländern bringt weitere 700 Millionen Euro – hier ist vor allem Wien mit der Umsetzung säumig.

Doppelgleisigkeiten machen Verwaltungsprozesse teuer. Wo sind die größten Baustellen? Wo könnte man am sinnvollsten sparen?
Hier wurde auf Bundesseite in 32 Bereichen Einsparungspotenzial von rund 100 Millionen Euro von den Experten festgestellt. Beispielsweise gibt es drei Wetterdienste, die zu einem zusammengelegt werden können.

Die wirklich großen Brocken liegen aber zwischen den Gebietskörperschaften, wobei die Schlüsselfrage die Neuverteilung der Kompetenzen ist. Wenn in der Bundesverfassung klar und eindeutig festgelegt ist, wer wofür zuständig ist, kann das Entstehen von Doppelgleisigkeiten von Anfang an vermieden werden. Bestehende – etwa in der Schulverwaltung – sind abzubauen.

Beim E-Government ist Österreich eines der führenden Länder in Europa. Wie könnte man mit Hilfe der IT noch mehr einsparen?
Das Flagschiff von E-Government in Österreich ist Finanz-Online. Rund 2 Mio. Österreicher nutzen es bereits. Wenn alle Österreicher es nutzen würden, könnte das 10 Mio. Euro pro Jahr einsparen. Daher werden wir mit einer Infokampagne möglichst viele neue Nutzer gewinnen. Mit dem Unternehmenservice-Portal beschreiten wir auch neue Wege: Unser Ziel ist es, in den nächsten Jahren gemeinsam mit den Unternehmen rund eine Milliarde an Verwaltungsaufwand einzusparen.

In Griechenland sieht das Programm der Regierung u.a. einen Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen für Beamte vor. Mit welchen Einsparungsmaßnahmen haben die österreichischen Beamten zu rechnen?
Wir haben mit dem Bundesfinanzrahmengesetz Ausgabenobergrenzen für die kommenden vier Jahre festgesetzt. Nun liegt es an den einzelnen Ressorts, die notwendigen Maßnahmen in eigener Verantwortung für sich zu definieren. Ich werde weder einer Beamtenministerin Heinisch-Hosek oder einem Sozialminis-ter Hundstorfer vorschreiben, wo sie ihre Schwerpunkte setzen. Experten empfehlen ein Verhältnis von 70 Prozent Einsparungen und 30 Prozent Einnahmen.

Warum haben sich die Koalitionspartner nun auf ein 60:40-Modell geeinigt?
Es ist richtig, dass viele Experten das so sehen und tatsächlich habe ich mich überzeugen lassen, dass ein 70:30-Schlüssel sinnvoll ist. Mit dieser Position bin ich in die Verhandlungen gegangen, musste aber zur Kenntnis nehmen, dass der Koalitionspartner vollkommen andere Vorstellungen hat. Das Ergebnis ist ein Schlüssel von 60:40, was ich nicht als „Modell“ bezeichnen würde, sondern als Kompromiss. Ich bin froh, dass es gelungen ist, sich zumindest auf 60 Prozent Einsparungen zu verständigen.

Nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa werden Steuersysteme reformiert und Einsparungsmodelle diskutiert.

Von welchem Land könnten wir uns etwas abschauen? Wo gibt es das Ihrer Meinung nach beste Modell?
Es gibt kein Gesamtsystem im internationalen Vergleich, das in jeder Hinsicht perfekt und beispielgebend wäre. Jedes Steuersystem, das ich kenne, hat Vor- aber auch Nachteile. Wenn ich alle Aspekte in Betracht ziehe, steht das österreichische System im internationalen Vergleich gar nicht so schlecht da. Zwei Bereiche gibt es natürlich, die man längerfristig in Angriff nehmen sollte, wenn die budgetären Spielräume dafür wieder vorhanden sind: eine generelle Senkung der Abgabenquote und eine deutliche Vereinfachung des Steuersystems.

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