Die Stunde der Sparefrohs

Text
Ursula Horvath 

 Nun, da es mit der Wirtschaft wieder bergauf geht, ist Budget-Konsolidierung angesagt. REPUBLIK hat Experten befragt, wie sich die Kosten der Krise am besten kompensieren lassen.


Alles fängt im Kleinen an: Die durchschnittliche Frühstücksemmel kostet etwa 30 Cent. 10 Prozent davon landet in den Kassen des Finanzministeriums (BMF). Beim Autokauf oder bei der neuen Sommergarderobe sind es zwanzig, die Vater Staat bekommt. Sie trifft eben jeden, der konsumiert, und bringt deshalb auch am meisten Geld: die Umsatzsteuer (USt.).

Die Öffentliche Hand lebt im Wesentlichen von Steuereinnahmen. 64,8 Milliarden Euro hat der Staat im Jahr 2009 eingenommen: Die USt. hat 21,9 Mrd. in die Staatskassen gespült. Knapp gefolgt von der Lohnsteuer mit 20 Mrd. Insgesamt zwei Drittel der Einnahmen kommen aus den so genannten Massensteuern. „Bei der Lohnsteuer liegt das hohe Aufkommen einerseits daran, dass in Österreich sehr viele Erwerbstätige unselbständig tätig sind. Andererseits wird der Faktor Arbeit hoch besteuert“, sagt Edeltraud Lachmayer, stellvertretende BMF-Abteilungsleiterin für Steuerpolitik, Abgabenlegistik und Glücksspielmonopol.

System vereinfachen
Wie so oft liegt der Teufel im Detail: Was auf den ersten Blick gar nicht so kompliziert wirkt, hat dann bei genauer Betrachtung doch seine Tücken. So wurde in den vergangenen 20 Jahren das Einkommensteuergesetz immer wieder treffsicherer und wirksamer gemacht. Gleichzeitig ist es aber auch immer komplexer geworden. „Jetzt neigen wir dazu, diese Komplexität durch den Einsatz der EDV möglichst effizient zu vollziehen. Bevor wir aber zur immer effizienteren Administration von Vorschriften übergehen, bedarf es einer entsprechenden Aufgabenkritik“, sagt Heinrich Treer, Leiter der BMF-Sektion VI (Steuerpolitik und materielles Steuerrecht).

Eine Verwaltungsreform kann nach Treers Ansicht nur in Kombination mit einer Vereinfachung des bestehenden Steuer- und Beitragsrechts erfolgreich sein. „Das Steuerrecht muss effektiver werden, nicht der Vollzug von Rechtsvorschriften effizienter“, sagt Treer. „Effizienzsteigerungen im bestehenden System sind sinnlos und führen sogar dazu, bestehende Unsinnigkeiten einzuzementieren.

Daher bedarf es zuerst einer Leistungs- und Aufgabenkritik: Welche Vorschriften sind notwendig, welche sinnvoll? An Vorarbeiten und Vorschlägen mangelt es ja nicht. Und selten waren Steuerrechtsexperten derart einer Meinung, wie dies derzeit der Fall ist.“ Er hofft daher, dass die Budgetproblematik zum Auslöser einer umfassenden Steuerreform wird. Denn schon eine radikale Vereinfachung der Lohnverrechnung würde laut Treer den Verwaltungsaufwand reduzieren und damit Einsparungen von 300 Millionen bringen.

An Einsparungen führt kein Weg vorbei
Passieren muss etwas – und zwar nicht nur im Steuerrecht. Denn 2009 lag die  öffentliche Verschuldung bei 66,5 Prozent des BIP. Für 2010 rechnen Experten mit 69,2 bis 70,4 Prozent. Und 2014 wird die Staatsverschuldung gar bei 74 Prozent liegen. Dennoch befindet sich Österreich im Europavergleich in der unteren Hälfte. Die hohe Staatsverschuldung Italiens (116 Prozent) zieht nämlich den europäischen Schnitt deutlich nach oben. Die Gesamtverschuldung aller Euro-Staaten liegt derzeit bei 84 Prozent.

Der Grund für diesen Anstieg liegt an den Investitionen der vergangenen Monate, die den Konjunkturabschwung abfederten. Jetzt geht es wieder in Richtung Wachstum und da steht die Budget-Konsolidierung im Vordergrund. „Wir wollen zurück auf 60 Prozent. Wenn wir die Verschuldung bis 2014 also um 14 Prozentpunkte senken wollen, müssen wir insgesamt circa 42 Milliarden einsparen“, rechnet Bernhard Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, vor.

Budget-Konsolidierung ohne neue Steuern?
Felderer rät von großen Einnahmen-Zuwächsen ab: „Ein 70:30-Modell mit weniger Einnahmenerhöhung und mehr Ausgabenkürzungen wäre besser als der 60:40-Vorschlag der Regierung.“ In den Niederlanden gab es zum Beispiel
vor rund zehn Jahren eine erfolgreiche Budget-Konsolidierung nach dem 70:30-Modell.

„Grundsätzlich herrscht Konsens, dass eine Budgetsanierung vorrangig über eine Ausgabenreduktion erfolgen muss“, sagt Treer. Denn bei guter Wirtschaftsleis-tung sprudeln Umsatzsteuer und Lohnsteuer sowieso. Damit die Erholung der Wirtschaft auch mehr Einnahmen bringt, wäre ein Wachstum von mindestens zwei Prozent notwendig. Bei über drei Prozent, wie in den Jahren 2006 bis 2008, käme schnell viel Geld herein. „Wenn ständig über Steuererhöhungen gesprochen wird, wirkt sich das aber negativ auf den Wirtschaftsstandort aus“, kritisiert Felderer: „Österreich ist ohnehin eines der Länder mit der höchsten Steuerquote der Welt.“ Sektionsleiter Treer geht dennoch davon aus, dass auch steuerliche Maßnahmen notwendig sein werden: „Nicht die Höhe der Abgabenbelastung ist das Problem, sondern die Komplexität des Steuerrechts.“

Wo die Verwaltungsreform schon gefruchtet hat
Ein Fokus auf ausgabenseitige Einsparungen würde Steuererhöhungen abbremsen. Aber diese sind mit Reformen des Verwaltungssystems verbunden. Baustellen gibt es viele: Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern muss überdacht werden, ebenso die Doppelverwaltungen. Gerade im Gesundheitsbereich, vor allem bei den Krankenhäusern, gäbe es viel zu holen.

Fortschritte bei der Verwaltungsreform wurden bereits durch das neue Bundeshaushaltsrecht erzielt: Haushalten jetzt einzelne Einheiten in den Ministerien mit ihrem Geld gut, können sie die Mittel ins nächste Jahr mitnehmen. Früher musste das Geld an den Finanzminister zurückgegeben werden. Und das stellte keinen großen Anreiz für einen sparsamen Umgang dar. Nun dürfen die Ressorts das Geld behalten und siehe da: 1,48 Milliarden Euro sind 2009 übrig geblieben.

„Daran erkennt man, was möglich ist. Auch die Länder sollten so ein System einführen“, fordert Felderer. Einige Bundesländer haben das bereits getan. „Wien hat schon seit 2002 Globalbudgets mit Ressourcenverantwortung der einzelnen Geschäftsgruppen“, sagt Ulrike Huemer, Leiterin der MA 6 (Rechnungs- und Abgabenwesen) der Stadt Wien. Mit der Globalbudgetierung ist es gelungen, dass die Ausgaben genauer hinterfragt werden. „Jetzt denken die Verantwortlichen genau über Personalkosten, Dienstreisen, Stromverbrauch und sogar den Blumenschmuck bei Veranstaltungen nach. Es sind viele kleine Einsparungen, aber in Summe kommt einiges zusammen“, so Huemer.

Europameister bei den Subventionen
Viel Einsparungspotenzial steckt auch im Förderwesen vom Wohnbau über Vereine bis hin zur Kunst oder zum Sport: Kein Land fördert im Verhältnis zum BIP so viel wie Österreich. „Natürlich ist es nett, wenn der Trachtenverein eine Förderung bekommt, aber das ist nicht mehr leistbar“, stellt Felderer klar. Auch der WIFO-Budgetexperte Hans Pitlik empfiehlt Kürzungen in diesem Bereich. „Österreich ist Subventionen-Europameister. Oft sind aber die Ziele nicht klar und es gibt leider auch keine Erfolgskontrolle.“
 
Ein großer Teil der Förderungen geht an staatsnahe Unternehmen wie ÖBB oder Asfinag. Zuschüsse für gemeinwirtschaftliche Leistungen wie billigere Fahrscheine für Schüler oder Pensionis-ten findet Pitlik zwar legitim, ein großer Teil der Subventionen werde jedoch zur Verlustabdeckung verwendet. Kein Wunder, dass diesen Unternehmen der Anreiz fehle, effizient zu arbeiten. 850 Millionen könnte man laut WIFO leicht einsparen. „Bei diesem Betrag haben wir Subventionen für soziale Einrichtungen, Spitäler und den Arbeitsmarkt sogar ausgenommen“, sagt Pitlik und kommt damit kritischen Stimmen zuvor.

Die Wirtschaftskammer kann sich ebenfalls Einsparungen in dieser Höhe vorstellen. „Bei der Bahn könnte man Investitionen verschieben. Und man sollte prüfen, ob sich die Umsetzung von jedem geplanten Objekt auch wirklich rechnet“, so Ralf Kronberger, Leiter der WKO-Abteilung Finanz- und Handelspolitik. „Insgesamt gehen jedes Jahr 17 Milliarden in die Förderung von Unternehmen, die primär im öffentlichen Besitz stehen. Die 850 Millionen sind ohnehin nur fünf Prozent davon.“

Neue Steuermodelle
Ausgabenkürzungen allein sind der Politik zu wenig, seit Wochen werden daher verschiedene Steuermodelle diskutiert. Zum Beispiel eine neue Vermögenszuwachssteuer: Wer nach einem Jahr seine Wertpapiere verkauft, soll den Gewinn versteuern. Der Steuersatz wird jedes Jahr weniger, bis man nach fünf Jahren beim Verkauf den Gewinn gar nicht mehr versteuern muss. Das Problem dabei: Im Verhältnis bringt diese Steuer nur wenig Einnahmen und wenn die Aktien fallen und niemand mit Gewinn verkaufen kann, wirken diese Verluste sogar steuermindernd. „Außerdem ist für 300 Millionen Mehreinnahmen der notwendige Verwaltungsaufwand viel zu hoch“, analysiert Felderer.

Die Wirtschaftskammer möchte grundsätzlich neue Steuern oder Steuer-erhöhung vermeiden und über die Ausgabenseite einsparen. „Allerdings sollen über eine Besteuerung von Finanztransaktionen und Spekulationen auch diejenigen zur Staatsfinanzierung beitragen, die von den staatlichen Rettungsmaßnahmen bisher am stärksten profitiert haben“, sagt WKO-Mann Kronberger.

Aufteilung des Steuerkuchens
Ob und welche neuen Steuern auf uns zukommen, werden wir erst im Herbst wissen. Die Einnahmen darf der Bund aber nicht allein ausgeben: Die Verteilung der Steuereinnahmen erfolgt im Wesentlichen durch den Finanzausgleich. Derzeit bekommt der Bund 68 Prozent vom Steuerkuchen, die Länder 22 Prozent und die Gemeinden 10 Prozent. „Den Finanzausgleich gibt es seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Zwar wird immer wieder über Änderungen diskutiert, ein besseres System hat man jedoch noch nicht gefunden. Reformen sind notwendig, aber es gibt noch keine Einigung, weil jeder fürchtet, dass er schlechter aussteigen könnte, als vorher“, sagt Ludwig Sik, Leiter der Finanzverwaltung des Landes Steiermark.

Derzeit wird das Geld im Wesentlichen nach der Einwohnerzahl verteilt. Je größer die Gemeinde ist, desto mehr Kosten hat sie zu tragen und umso mehr Geld bekommt sie daher. Es gibt aber Diskussionen darüber, bei der Verteilung stärker in die Aufgabenorientierung zu gehen: „Man könnte zumindest einen Teil des Geldes nach den Aufgaben und Leistungen verteilen“, meint etwa MA-6-Leiterin Ulrike Huemer. „Es könnte zum Beispiel mehr Mittel geben, wenn eine Stadt mehr Leis-tungen im öffentlichen Personennahverkehr oder viele Gesundheitseinrichtungen zur Verfügung stellt. In Wien ist das natürlich ein großes Thema, schließlich werden im AKH nicht nur Wiener behandelt.“ Es sind eben Reformen notwendig – im Großen wie im Kleinen.

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