Lebenswerte Gemeinden

Für die Büroleiterin des Gemeindebunds in Brüssel startet daher gerade wieder eine heiße Phase. Denn „jetzt beginnen sich die informellen Netzwerke für die Überarbeitung des EU-Finanzrahmens zu formieren“, erklärt sie.

Rechtzeitig vor der Präsentation der EU-Strategie für das Rahmenbudget von 2014 bis 2020 im Herbst müssen die Eckpfeiler eingeschlagen werden. Interessant für die kleinen Gemeinden sind vor allem der Topf der Regionalförderung, für die der österreichische Kommissar Johannes Hahn zuständig ist, und jener für die ländliche Entwicklung.

Dieser ermögliche neben Unterstützungen für die Bergbauern auch etwa Anstoßfinanzierungen für Gemeindestraßen oder lokale Tourismusprojekte, berichtet die 33-jährige Juristin. Dass sich beide Zielbereiche bisweilen überschneiden, zeigt eine Erfolgsgeschichte der Regionalförderung: Über den Hebel der EU-Mittel wurde mit Förderungen von Land, Gemeinde und dem Einsatz von Privaten die Loisium Weinwelt im Kamptal geschaffen – ein Tourismusmagnet, wo vorher nicht viel war.

„Ziel ist, dass der ländliche Raum lebenswert bleibt und nicht gegenüber den Städten ins Hintertreffen gerät“, sagt Fraiß. Neben der Sicherung der entsprechenden Förderschwerpunkte ist daher auch das Vergaberecht in ihrem Fokus.

Das Stichwort lautet öffentlich-private Partnerschaften, in denen Gemeinden etwa gemeinsam die Müllabfuhr organisieren. Ansinnen der Kommission, diverse interkommunale Kooperationsformen dem Vergaberecht zu unterwerfen, seien vom EuGH abgewendet worden, sagt die Steirerin.

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